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03
08
2020

Presseinformation zum Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung des Arbeitsschutzgesetzes“

„Heil-Entwurf bringt Fleischbranche und Landwirtschaft zur Schlachtbank“

Sögels Samtgemeindebürgermeister kritisiert geplante Neuregelungen in der Fleischwirtschaft

Sögel.- „Dieser Gesetzentwurf hat die Qualität, der Landwirtschaft endgültig den Garaus zu machen und damit einen Flächenbrand im ländlichen Raum zu entfachen“, sagte Sögels Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers mit Blick auf den am Donnerstag bekannt gewordenen Gesetzesvorschlag aus dem Heil-Ministerium.

Weiter sagte er: „Es ist offenkundig und bei allen Beteiligten auch unstrittig, dass sich Strukturen in der Fleischwirtschaft verändern müssen. Im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gehören die schwarzen Schafe dieser Branche aussortiert. Der Heil-Entwurf aber bringt die ganze Herde zur Schlachtbank und die bundesdeutsche Landwirtschaft gleich mit.

Der Duktus des Gesetzentwurfs mit dem Komplettverbot der Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung nur in der Fleischwirtschaft, den offenkundig auch europarechtswidrigen Eingriffen in Unternehmensorganisationen und der offensichtlichen Missachtung grundlegender Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes offenbart eines sehr deutlich: SPD-Arbeitsminister Heil betreibt unter dem Deckmantel von COVID-19 und dem Thema Arbeitnehmerschutz die Vernichtung des wichtigsten Teils unserer Lebensmittelbranche.

Würden auch nur wenige Bausteine dieses Gesetzentwurfes Realität, essen wir alle sehr bald Fleisch aus Spanien und Osteuropa. Wer sich auch nur ansatzweise mit dem hochkomplexen System der Lebensmittelversorgung und -sicherstellung befasst, dem wird schnell deutlich, dass kein Gesetzentwurf der jüngeren Vergangenheit so viel Sprengstoff bietet wie dieser. Bundesarbeitsminister Heil verbietet mit dem geplanten Gesetz quasi jede unternehmensübergreifende Kooperation in der Fleischbranche. So verändert er keine Strukturen, sondern zerstört sie. Mit der Fleischbranche aber verlieren wir ja nicht nur unsere Landwirte, die Futtermittelindustrie oder den landwirtschaftlichen Maschinenbau; wir verlieren genau das, von dem wir eigentlich mehr wollen: Arbeitnehmerrechte, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit. Der Entwurf aber treibt die Branche ins Ausland.

Wer glaubt, dass es mit dem Gesetzentwurf gelingen könne, kleine regionale Schlachhöfe zu etablieren, der akzeptiert im Übrigen auch ein noch höheres Preisdiktat der im Prinzip noch vier verbliebenen Akteure des bundesdeutschen Lebensmitteleinzelhandels - mit sinkenden Erlösen für die Landwirte.“